VPNs mit Servern in der Republik Moldau

Anbieter müssen Daten auf Antrag außerdem bis zu 120 Tage aufbewahren, wenn ihre Vernichtung droht, und auf rechtmäßiges Ersuchen Nutzerdaten einschließlich der Zahlungsmethode sowie aller Angaben bereitstellen, anhand derer sich der Nutzer identifizieren lässt. Gesetz 241/2007 (Artikel 20 Absatz 3) verpflichtet, wie in der Folgenabschätzung des Ministeriums vom 29. November 2022 zitiert, Netz- und Dienstanbieter gesondert dazu, Identifizierungs- und Verkehrsdaten bei Telefonie ein Jahr und beim Internet sechs Monate aufzubewahren.

In dieser Analyse wurde vorgeschlagen, Gesetz 20/2009 dahingehend zu ändern, dass das Ministerium die sofortige Aufbewahrung von Daten anordnen und die Behörden benennen kann, die eine Sperre anordnen dürfen. Es ist nicht belegt, ob ein VPN-Betreiber nach diesen Gesetzen als Anbieter gilt.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e1 des Gesetzes 20/2009 verpflichtet Anbieter, unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Zugang von ihren eigenen Systemen zu allen IP-Adressen zu sperren, unter denen Webseiten gehostet werden, die zu Straftaten beitragen oder gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder Anweisungen zu ihrer Begehung geben. Die Vorschrift legt nicht fest, welche Behörde dies anordnen darf. Da die Sperre anhand der IP-Adresse erfolgt, können auch rechtmäßige Webseiten betroffen sein, die dieselbe Adresse verwenden.

Das Strafgesetzbuch ahndet den unrechtmäßigen Zugriff auf computerisierte Informationen (Artikel 259) mit einer Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe; in erschwerten Fällen sind bis zu drei Jahre möglich. Das unrechtmäßige Abfangen einer nicht öffentlichen Datenübertragung (Artikel 260¹) wird mit einer Geldstrafe oder zwei bis fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Artikel 346 erfasst die öffentliche Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Vorurteilen, auch über Informationssysteme.

Der Weg zum Urheber führt über die oben genannten Pflichten der Anbieter: Nutzerdatensätze, Verkehrsdaten für 180 Tage und die Offenlegung von Identifizierungsdaten auf Antrag. Die Überwachung elektronischer Kommunikationsverbindungen und das Abfangen erfordern die Genehmigung eines Ermittlungsrichters auf Antrag der Staatsanwaltschaft (Gesetz über besondere Ermittlungstätigkeiten, Artikel 18).

Im Verfahren Iordachi und andere gegen Moldau (10. Februar 2009) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass das moldauische Recht keinen ausreichenden Schutz vor dem Missbrauch staatlicher Macht bei der Überwachung von Telefongesprächen bot, und sah darin einen Verstoß gegen Artikel 8. Die Beschwerdeführer hatten Zahlen des Obersten Gerichtshofs erhalten, denen zufolge im Jahr 2007 99,24 Prozent der Anträge auf Überwachung genehmigt worden waren.

Moldau änderte seine Rechtsvorschriften daraufhin 2012 und fügte ein neues Gesetz über besondere Ermittlungstätigkeiten hinzu. Eine moldauische Organisation für juristische Ressourcen berichtete im Februar 2016, dass die Regierung keinen Aktionsplan zur Umsetzung des Urteils vorgelegt hatte. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.