VPNs mit Servern in Liechtenstein

Vorratsdaten sind Verkehrs-, Standort- und Teilnehmerdaten, die entstehen, wenn ein Teilnehmer auf ein öffentliches Netz zugreift, einschließlich protokollierter Internetdienste (Art. 3). Anbieter müssen Teilnehmerdaten außerdem für die Dauer des Vertrags zuzüglich sechs Monaten überprüfen und aufbewahren (Art. 66). Ob ein VPN-Betreiber im Sinne dieser Artikel ein Anbieter ist, ist nicht belegt. Wer Daten nicht fristgerecht speichert oder löscht, begeht eine mit bis zu 50.000 CHF zu ahndende Verwaltungsübertretung (Art. 91).

Artikel 68 verlangt, dass Vorratsdaten sicher verarbeitet werden. Zu den Maßnahmen gehören eine besonders sichere Verschlüsselungsmethode, eine von den gewöhnlichen Abläufen getrennte und aus dem Internet nicht erreichbare Speicherung, die Speicherung in Liechtenstein, einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz sowie zwei autorisierte Personen für jeden Zugriff. Anbieter müssen dafür über eine Datenschutz-Zertifizierung verfügen.

Das Kommunikationsgesetz von 2023 enthält keine Bestimmung, die Anbieter verpflichtet, den Zugriff auf Inhalte zu sperren.

Verleumdung (§ 111 des Strafgesetzbuchs) wird mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätzen bestraft, bei Erreichen einer breiten Öffentlichkeit mit bis zu einem Jahr oder 720 Tagessätzen. Beleidigung (§ 115) wird mit bis zu einem Monat oder 60 Tagessätzen bestraft; bei öffentlicher Begehung erhöht sich dies auf bis zu drei Monate oder 180 Tagessätze. Diskriminierung (§ 283), einschließlich öffentlicher Aufstachelung zum Hass aus Gründen wie Rasse, Religion oder sexueller Orientierung, wird mit bis zu zwei Jahren bestraft.

Nach § 102a der Strafprozessordnung kann ein Gericht einen Anbieter anweisen, Vorratsdaten zu einer Straftat oder einem aufgeführten Delikt herauszugeben. Dazu gehört § 283, nicht jedoch §§ 111 oder 115, sofern gegen den Kontoinhaber oder Nutzer ein dringender Verdacht besteht oder dieser schriftlich zustimmt. Ein Anbieter, der die Herausgabe rechtswidrig verweigert, kann mit einem Zwangsgeld von bis zu 50.000 CHF dazu gezwungen werden.

Die Verfassung gewährleistet das Brief- und Schriftengeheimnis und erlaubt Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur in den Fällen und auf die Weise, die das Gesetz festlegt (Art. 32). Richter sind in ihrer Amtsführung unabhängig (Art. 95), und der Verfassungsgerichtshof (Staatsgerichtshof) prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (Art. 104).

Das Kommunikationsgesetz lässt die Datenschutzbehörde die Vorratsdaten beaufsichtigen (Art. 68 Abs. 5), verpflichtet dazu, jede Verarbeitung von Vorratsdaten zu protokollieren und das Protokoll der Behörde auf Anfrage vorzulegen (Art. 68 Abs. 2), und verpflichtet die Gerichte, jährlich eine Statistik über Abrufe zu erstellen, einschließlich solcher, die mit keinem Schuldspruch enden (Art. 69). Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.