VPNs mit Servern in Kolumbien

Artikel 44 des Gesetzes 1621 von 2013 verpflichtet Telekommunikationsbetreiber, auf schriftliche Anfrage des Leiters eines Nachrichtendienstes im Rahmen einer genehmigten Operation und soweit technisch möglich, den Gesprächsverlauf, die Identifikationsdaten und die Funkzellenstandorte der betroffenen Teilnehmer zu übermitteln. Die Anfrage darf sich auf höchstens fünf Jahre erstrecken.

Betreiber müssen außerdem Netzänderungen, die sich auf die Überwachung auswirken, mindestens 60 Tage im Voraus ankündigen und Überwachungseinrichtungen zu angemessenen Kosten bereitstellen (Art. 44 Abs. 1). Ob ein VPN-Betreiber nach diesen Vorschriften als Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten gilt, ist nicht belegt.

Das Gesetz 679 von 2001 verbietet es Anbietern, Verwaltern und Nutzern globaler Informationsnetze, Bilder, Texte oder audiovisuelle Dateien zu hosten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen, pornografisches Material zu hosten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Dargestellten minderjährig sind, oder Links zu Websites bereitzustellen, die solches Material verbreiten (Art. 7).

Sie müssen Straftaten gegen Minderjährige melden, die Verbreitung solchen Materials mit allen verfügbaren technischen Mitteln bekämpfen und technische Sperrmechanismen einrichten, mit denen Nutzer sich selbst oder ihre Kinder schützen können (Art. 8).

Das Strafgesetzbuch (Gesetz 599 von 2000) bestraft injuria, eine ehrverletzende Behauptung (Art. 220), mit 16 bis 54 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe, sowie calumnia, die falsche Behauptung einer strafbaren Handlung (Art. 221), mit 16 bis 72 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe. Die Strafen erhöhen sich um ein Sechstel bis zur Hälfte, wenn ein Massenmedium verwendet wird (Art. 223). Der Wahrheitsbeweis ist ein Verteidigungsmittel, vorbehaltlich der aufgeführten Ausnahmen (Art. 224).

Das Gesetz 1273 von 2009 fügt Computerstraftaten hinzu: Unbefugter Zugriff auf ein System (Art. 269A) wird mit 48 bis 96 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, das Abfangen von Daten ohne vorherige gerichtliche Anordnung (Art. 269C) mit 36 bis 72 Monaten. Anbieter halten die Teilnehmerdaten nach Dekret 1704, Artikel 4, vor.

Artikel 17 des Gesetzes 1621 trennt die Überwachung des elektromagnetischen Spektrums, die dort nicht als Überwachung bezeichnet wird, von der Überwachung privater Telefongespräche und privater Datenkommunikation. Letztere muss Artikel 15 der Verfassung und der Strafprozessordnung entsprechen und darf nur im Rahmen gerichtlicher Verfahren stattfinden. Informationen aus dem Spektrum, die keinem der Zwecke des Gesetzes dienen, müssen vernichtet werden.

Eine gemeinsame Rechtskommission aus acht Kongressmitgliedern, vier aus jeder Kammer, überwacht die Nachrichtendiensttätigkeiten (Art. 21). Betreiber haften nicht dafür, wie Behörden die von ihnen nach Artikel 44 bereitgestellten Nutzerdaten verwenden. Die Reihenfolge der Zeilen ist der Sicherheits-Score; der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.