VPNs mit Servern in Brunei

Nach dem Telecommunications Order 2001 begeht ein Beamter oder Angestellter eines Lizenznehmers eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes eine Straftat, wenn er eine Nachricht abfängt oder zurückhält, außer aufgrund einer schriftlichen Anordnung des Ministers oder einer gerichtlichen Anweisung (Abschnitt 42). Ob ein VPN-Betreiber nach einem der beiden Regelwerke als Lizenznehmer gilt, ist nicht belegt.

Der Internet Code of Practice (Notification S 12/2001) verpflichtet Lizenznehmer, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, Inhalte, die dem öffentlichen Interesse oder der nationalen Harmonie zuwiderlaufen, vom Internet fernzuhalten.

Zu den aufgeführten Kategorien gehören Inhalte, die Hass oder Verachtung gegenüber dem Sultan oder der Regierung hervorrufen oder zur Missbilligung dieser anstiften; Inhalte, die die Religion des Islam herabwürdigen oder nach der schafiitischen Rechtsschule gegen die Praktiken des Islam gerichtet sind; Inhalte, die andere Religionen predigen; sowie pornografische oder obszöne Inhalte. Der Minister kann gegen Lizenznehmer, die dagegen verstoßen, Geldbußen verhängen.

Die Regulierungsbehörde AITI führt die Gesetze auf, die für Verhalten im Internet gelten: den Sedition Act (Chapter 24), den Penal Code (obszöne Artikel), den Defamation Act (Chapter 192), den Public Order Act (Chapter 148, Verbreitung falscher Informationen), den Newspaper Act (Chapter 105, Falschnachrichten), den Undesirable Publications Act (Chapter 25) und den Syariah Penal Code Order 2013 (Beleidigung des Islam und des Propheten). Die Royal Brunei Police Force setzt die meisten davon durch.

Abschnitt 6 des Computer Misuse Act (Chapter 194) stellt das unbefugte Abfangen eines Computerdienstes gesondert unter Strafe; darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Abschnitt 14 lässt polizeiliche Ermittlungen nach jedem schriftlichen Gesetz unberührt.

Der Telecommunications Order erlaubt dem Minister, Lizenznehmern in einem öffentlichen Notstand, im öffentlichen Interesse oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit Anweisungen zu erteilen. Diese Anweisungen können die Nutzung von Telekommunikation untersagen oder regeln und das Stoppen, Verzögern und Zensieren von Nachrichten vorsehen (Abschnitt 61). Ein Abfangen kann sowohl auf einer ministeriellen Anordnung als auch auf einer gerichtlichen Anweisung beruhen (Abschnitt 42).

Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score; der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.