VPNs mit Servern auf Island

Nach Artikel 92 kann die Polizei ein Unternehmen anweisen, vorhandene digitale Daten, einschließlich Verkehrsdaten, für einen bestimmten Zeitraum von höchstens 90 Tagen zu sichern; außerdem müssen Unternehmen der Polizei mitteilen, wer als Nutzer einer Telefonnummer oder IP-Adresse registriert ist. Das Lesen von Nachrichten oder Aufzeichnen von Gesprächen ohne gerichtliche Entscheidung ist untersagt. Ob diese Pflichten für einen VPN-Betreiber gelten, ist nicht belegt.

Artikel 59 Buchstabe a des Urheberrechtsgesetzes ermöglicht es Rechteinhabern, eine einstweilige Verfügung gegen einen Diensteanbieter zu erwirken, der von einem Nutzer bereitgestellte Daten über ein Telekommunikationsnetz weiterleitet. In einer im November 2018 veröffentlichten Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, mit der Internetanbieter angewiesen wurden, bestimmte Filesharing-Seiten für ihre Kunden unzugänglich zu machen, weil die Seiten im Ausland gehostet wurden und die Verfügung nicht gegen deren Betreiber gerichtet werden konnte.

Artikel 233a des Allgemeinen Strafgesetzbuchs stellt es unter Strafe, eine Person oder Gruppe öffentlich zu verspotten, zu verleumden, herabzuwürdigen oder zu bedrohen, und zwar in Worten, Bildern oder Symbolen aufgrund der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Rasse, der Religion, einer Behinderung, der Geschlechtsmerkmale, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Die Strafe ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

In einer Entscheidung vom 12. Mai 2020 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen eine nach diesem Artikel verhängte Geldstrafe von 100.000 ISK als offensichtlich unbegründet zurück. Anlass waren Kommentare unter einem Online-Nachrichtenartikel aus dem Jahr 2015, in denen Homosexualität als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Die Polizei kann nach Artikel 92 des Gesetzes über elektronische Kommunikation beim Zugangsanbieter ermitteln, wer als Nutzer einer IP-Adresse registriert ist.

Der Polizeiaufsichtsausschuss, ein unabhängiges, selbstverwaltetes Verwaltungsorgan, arbeitet seit dem 1. Januar 2017 nach dem Polizeigesetz (Nr. 90/1996, geändert durch das Gesetz Nr. 62/2016). Er nimmt Berichte über mutmaßliches strafbares Verhalten von Polizeibediensteten und über Polizeimethoden entgegen und kann Vorfälle oder Praktiken der Polizei aus eigener Initiative überprüfen, wenn er dafür Anlass sieht.

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