VPNs mit Servern in Montenegro

Beim Internetzugang führt die Verordnung der Regierung (Amtsblatt 156/25 vom 26. Dezember 2025, anwendbar ab dem 1. Januar 2026) den zugewiesenen Benutzernamen, die öffentliche oder übersetzte Adresse und den Port, die Zieladresse und den Zielport, das Protokoll, den Zieldomainnamen und den Datenverkehr pro Sitzung auf. Ein Betreiber ist eine Person, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellt; ob ein VPN-Betreiber darunterfällt, ist nicht belegt.

Das Gesetz über die Nationale Sicherheitsagentur (Amtsblatt 40/26, in Kraft ab dem 23. März 2026) wurde in einer im Mai 2026 beim Verfassungsgericht eingereichten Initiative angefochten. Darin heißt es, dass die Artikel 13, 18 und 20 den Zugriff auf Datenbanken, Überwachung an öffentlichen Orten und die Erhebung von Standortdaten ohne gerichtliche Genehmigung erlauben, und es wird an die Entscheidung U-I 34/11 des Verfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu Kommunikationsdaten erinnert.

Nach Artikel 107 Absatz 4 desselben Gesetzes kann die Regulierungsbehörde Anbieter öffentlicher Netze oder Dienste verpflichten, den Zugang von Endnutzern zu Nummern oder Diensten zu sperren, wenn die zuständigen Behörden Betrug oder Missbrauch melden oder dies zum Schutz des Allgemeininteresses oder der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist.

Artikel 370 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs stellt die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer Gruppe unter Strafe, wenn diese durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit definiert ist; darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren. Die Strafbestimmung wurde zuletzt im Amtsblatt 110/23 vom 12. Dezember 2023 geändert.

Ein Konto kann anhand der oben genannten gespeicherten Daten einer Person zugeordnet werden: Die einem Nutzer zugewiesene Adresse und der Port sowie die Daten zur Identifizierung des Endnutzers gehören zu den Kategorien, die Betreiber speichern, und das Innenministerium legt die Bedingungen fest, unter denen zuständige Stellen diese Daten erhalten (Art. 173 Abs. 8).

Artikel 42 der Verfassung erklärt Briefe, Telefongespräche und andere Kommunikationsmittel für unverletzlich und erlaubt eine Abweichung nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, wenn dies für ein Strafverfahren oder die Sicherheit Montenegros erforderlich ist. Die für den Schutz personenbezogener Daten zuständige Behörde überwacht die Sicherheit der gespeicherten Daten (Art. 175 Abs. 2 des Gesetzes).

Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.