VPNs mit Servern in Peru

Nach Artikel 3 ersucht eine polizeiliche Ermittlungseinheit die Spezialeinheit um sofortigen Zugriff auf die Standortdaten eines Telefons, wenn es sich um eine auf frischer Tat ertappte Straftat handelt, die mit mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, und die Daten unverzichtbar sind. Gesetz 32303 vom April 2025 ergänzt, dass der Zugriff genehmigt und unter angemessenen Garantien durchgeführt werden muss.

Die Telekommunikationsregulierungsbehörde OSIPTEL stellte im Januar 2025 fest, dass für das Dekret nie eine Durchführungsverordnung erlassen wurde. Gesetzentwurf 9877/2024-CR würde den Online-Zeitraum für Daten über Minderjährige auf achtzehn Monate verlängern. Nicht belegt ist, ob ein VPN-Betreiber nach dem Dekret als Betreiber gilt.

Gesetz 31557 vom August 2022 über Online-Glücksspiele und Sportwetten bestimmt das Tourismusministerium (MINCETUR) zur Aufsichtsbehörde. Neben Geldbußen von bis zu 200 Steuereinheiten erlaubt es ergänzende Maßnahmen, darunter die Sperrung der IP-Adressen, URLs, Webseiten oder Anwendungen nicht zugelassener Betreiber.

Gesetz 32303 erlaubt es OSIPTEL, von Amts wegen oder auf Antrag des Innenministeriums, der Polizei, des Justizvollzugs, der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts, Mobilfunkbetreiber zur Sperrung von Leitungen, zur Blockierung der IMEI-Nummer veränderter, geklonter oder ungültiger Mobiltelefone oder zur Aufhebung des Mobilfunkdienstes für mit Straftaten verbundene Geräte zu verpflichten.

Das Strafgesetzbuch (Gesetzesdekret 635) ahndet Beleidigung (Art. 130) mit gemeinnütziger Arbeit oder Geldstrafe nach Tagessätzen und die falsche Zuschreibung einer Straftat an eine Person (Art. 131) mit einer Geldstrafe nach Tagessätzen. Verleumdung gegenüber mehreren Personen (Art. 132) wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe nach Tagessätzen bestraft; wird sie über die Presse oder ein anderes Massenkommunikationsmittel begangen, beträgt die Strafe ein bis drei Jahre Freiheitsstrafe und 120 bis 365 Tagessätze. Diese Straftaten werden nur aufgrund einer Privatklage verfolgt (Art. 138).

Daten im Besitz von Betreibern können über Artikel 230 der Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft gelangen, der eine richterliche Genehmigung voraussetzt.

In einem am 5. Dezember 2022 entschiedenen Habeas-Data-Verfahren (Exp. 02834-2018-PHD/TC) wies das Verfassungsgericht das Innenministerium an, die schriftliche Begründung für Dekret 1182 vorzulegen.

Es stellte fest, dass das Protokoll für den Zugriff auf Standortdaten sowie die Prüfungen der Nutzung des Dekrets durch die Inspektorate des Ministeriums und der Polizei als vertrauliche Informationen eingestuft sind, und erklärte den Antrag auf Statistiken zur Nutzung des Protokolls für unzulässig. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.