VPNs mit Servern in Südkorea

Der Betreiber führt über jede Offenlegung ein Register und berichtet dem Minister für Wissenschaft und IKT zweimal jährlich über Offenlegungen. Das Gesetz zum Schutz von Kommunikationsgeheimnissen (Artikel 15-2) verpflichtet Betreiber, Anfragen von Staatsanwälten, Justizpolizisten sowie Leitern von Nachrichten- und Ermittlungsbehörden nach Kommunikationsbestätigungsdaten nachzukommen.

Ein Präsidialerlass nach diesem Gesetz legt die Speicherdauern fest; in seiner Fassung von 2008 betrugen sie für die meisten Kategorien von Kommunikationsbestätigungsdaten mindestens zwölf Monate, für Orts- und Ferngesprächsdaten sechs Monate und für Internetverbindungsprotokolle drei Monate. Ob ein VPN-Betreiber ein Telekommunikationsgeschäftsbetreiber oder ein Mehrwertanbieter ist, der nach Artikel 22 eine Meldung machen muss, ist nicht belegt.

Die Korea Communications Standards Commission lässt Websites durch Internetanbieter sperren; seit Februar 2019 liest die Sperrung bei HTTPS-Verbindungen außerdem den Servernamen aus. Unabhängig davon verpflichtet Artikel 22-5 des Telekommunikationsgeschäftsgesetzes meldepflichtige Mehrwertanbieter und spezielle Mehrwertanbieter, rechtswidrig aufgenommenes Material, synthetisiertes sexuelles Material sowie Material über die sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Jugendlichen zu löschen oder zu sperren, sobald es gemeldet wird.

Verleumdung nach Artikel 307 des Strafgesetzes wird bei einer wahren Aussage mit bis zu zwei Jahren und bei einer falschen Aussage mit bis zu fünf Jahren bestraft; Beleidigung nach Artikel 311 wird mit bis zu einem Jahr bestraft und setzt einen Strafantrag voraus. Artikel 70 des Netzgesetzes erhöht bei Verleumdung über ein Informationsnetz die Höchststrafen auf drei beziehungsweise sieben Jahre. Für das Online-Delikt ist eine Verleumdungsabsicht erforderlich; der ausdrückliche Widerspruch des Opfers schließt eine Strafverfolgung aus.

Am 3. November 2017 hob das Berufungsgericht die Sperre einer in den USA ansässigen Website durch die Kommission aus dem März 2016 auf, die die Kommission mit Artikel 7 des Gesetzes über die nationale Sicherheit begründet hatte. Es entschied, dass die Sperrung einer gesamten Website nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig ist, wenn nachgewiesen ist, dass ihr gesamter Inhalt rechtswidrig ist, und dass ein ausländischer Eigentümer ohne Wohnsitz im Land eine Sperre vor koreanischen Gerichten anfechten kann.

Am 21. Juli 2022 erklärte das Verfassungsgericht den Teil des Telekommunikationsgeschäftsgesetzes, der es Betreibern erlaubt, Nutzerdaten ohne Benachrichtigung der betroffenen Person an Ermittler weiterzugeben, für nicht verfassungskonform und setzte dem Gesetzgeber laut ARTICLE 19 eine Frist bis Ende 2023 für eine Änderung. Die Reihenfolge der folgenden Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.