VPNs mit Servern in Thailand

„Anbieter“ umfasst alle, die anderen einen Internetzugang oder einen anderen Dienst bereitstellen, der die Kommunikation über ein Computersystem ermöglicht, sowie alle, die Computerdaten für andere speichern (Abs. 3). Ob ein VPN-Betreiber unter diese Definition fällt, ist nicht belegt.

Ein Anbieter, der an einer Straftat nach dem Gesetz, einschließlich Abschnitt 14, mitwirkt, ihr zustimmt oder sie duldet, unterliegt derselben Strafe wie der Täter. Davon ist er ausgenommen, wenn er nachweist, dass er das Verfahren des Ministers zur Benachrichtigung und Entfernung der Daten befolgt hat (Abs. 15, geändert 2017).

Abschnitt 20 in der Fassung von 2017 (veröffentlicht im Government Gazette am 24. Januar 2017) schafft einen Ausschuss zur Prüfung von Computerdaten mit neun Mitgliedern, von denen drei aus dem privaten Sektor kommen; sie werden vom Digitalministerium ernannt.

Amtsträger können bei einem Gericht eine Anordnung beantragen, um Computerdaten zu sperren oder zu entfernen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, auch wenn sie gegen kein Strafgesetz verstoßen. Die Änderung erweiterte diese Befugnis auf Daten, die nach dem Recht des geistigen Eigentums oder anderen Gesetzen eine Straftat darstellen, sofern der für diese Gesetze zuständige Amtsträger dies beantragt.

Abschnitt 14 des Gesetzes in der Fassung von 2017 stellt die Eingabe falscher Daten in ein Computersystem, die der Öffentlichkeit schaden, Panik auslösen oder die öffentliche Infrastruktur sowie die nationale, öffentliche oder wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigen könnte, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von bis zu THB 100,000 oder beidem unter Strafe. Das wissentliche Weiterleiten solcher Daten wird mit derselben Strafe geahndet.

Nach dem Strafgesetzbuch wird Rufschädigung (Abs. 326) mit bis zu einem Jahr Gefängnis, einer Geldstrafe von bis zu THB 20,000 oder beidem bestraft; Rufschädigung durch Veröffentlichung (Abs. 328) mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu THB 200,000. Abschnitt 112 stellt die Verleumdung, Beleidigung oder Äußerung von Böswilligkeit gegenüber dem König, der Königin, dem Thronfolger oder dem Regenten mit drei bis fünfzehn Jahren Gefängnis unter Strafe.

Kontoinhaber werden anhand der gespeicherten Daten über den Datenverkehr und Kunden zurückverfolgt. Daten ohne Inhaltsbezug können durch eine Anordnung oder auf Antrag eines zuständigen Amtsträgers oder Ermittlungsbeamten erlangt werden; für Inhaltsdaten ist in der Regel eine gerichtliche Anordnung erforderlich (Abs. 18 und 19).

Anfragen ausländischer Behörden nach Daten, die von thailändischen Anbietern gespeichert werden, werden über die gegenseitige Rechtshilfe geleitet, wobei das Büro des Generalstaatsanwalts als zentrale Behörde fungiert. Dies gilt teilweise wegen der Beschränkungen durch den Personal Data Protection Act B.E. 2562 (2019), wie Thailand selbst gegenüber dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung darlegte. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.