VPNs mit Servern in Äthiopien

Die Proklamation zum Schutz personenbezogener Daten Nr. 1321/2024 verpflichtet jeden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, lokal erhobene oder erlangte personenbezogene Daten auf einem in Äthiopien befindlichen Server oder in einem dort gelegenen Rechenzentrum zu speichern (Art. 22).

Nach demselben Artikel kann die äthiopische Kommunikationsbehörde Kategorien kritischer personenbezogener Daten festlegen, die nur in Äthiopien verarbeitet werden dürfen; für die grenzüberschreitende Übermittlung sensibler personenbezogener Daten ist ihre vorherige Genehmigung erforderlich. Ob eine der beiden Proklamationen für einen VPN-Betreiber gilt, ist nicht belegt.

Die Proklamation zur Verhinderung und Bekämpfung von Hassrede und Desinformation Nr. 1185/2020 (Federal Negarit Gazette Nr. 26, 23. März 2020) verbietet Hassrede (Art. 4) und die Verbreitung von Desinformation (Art. 5). Ein Unternehmen, das einen sozialen Mediendienst anbietet, muss sich bemühen, beides auf seiner Plattform zu unterbinden und zu verhindern, und innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einer Meldung tätig werden, um solche Äußerungen oder Beiträge zu entfernen oder aus dem Verkehr zu ziehen (Art. 8).

Nach Art. 7 der Proklamation 1185/2020 wird Hassrede mit einfacher Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Birr bestraft; führt sie zu einem Angriff auf eine Person oder Gruppe, beträgt die Freiheitsstrafe ein bis fünf Jahre. Desinformation wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Birr bestraft.

Wird eine der beiden Straftaten über ein Konto in sozialen Medien mit mehr als 5.000 Followern oder über Rundfunk- oder Printmedien begangen, kann die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre betragen oder die Geldstrafe 100.000 Birr; auf Gewalt oder eine Störung der öffentlichen Ordnung hinauslaufende Desinformation wird mit zwei bis fünf Jahren verschärfter Freiheitsstrafe bestraft. Wenn keine Gewalt oder Störung eingetreten ist, kann ein Gericht stattdessen gemeinnützige Arbeit anordnen (Art. 7).

Die äthiopische Kommunikationsbehörde, die durch die Proklamation über Kommunikationsdienste Nr. 1148/2019 errichtet wurde, setzt die Proklamation 1321/2024 durch. Sie kann grenzüberschreitende Übermittlungen verbieten, aussetzen oder von Bedingungen abhängig machen (Art. 21) und die Sicherheitsmaßnahmen eines Verantwortlichen überprüfen, wenn die Verarbeitung ein besonderes Risiko für die Privatsphäre darstellen kann (Art. 45).

Die Proklamation 1148/2019 (Art. 51) verpflichtet Telekommunikationsbetreiber, die Kommunikation ihrer Kunden vertraulich zu behandeln; eine staatliche Überwachung für strafrechtliche Ermittlungen oder Ermittlungen zur nationalen Sicherheit setzt eine gerichtliche Anordnung voraus. Die Reihenfolge der Zeilen ist der Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.