VPNs mit Servern in der Slowakei

Nach § 112(2) des Gesetzes Nr. 452/2021 muss ein Unternehmen Verkehrsdaten, Standortdaten und Daten der Kommunikationspartner speichern, die von einer gerichtlichen Zustimmung nach § 117 oder einem Gerichtsbeschluss nach der Strafprozessordnung erfasst sind. Nach § 117(6) muss ein Anbieter öffentlich zugänglicher Dienste den Strafverfolgungsbehörden sämtliche solchen Daten übermitteln, über die er verfügt.

Andere staatliche Behörden benötigen die schriftliche Zustimmung eines Richters; deren Geltungsdauer darf ein neuer Antrag jeweils um höchstens sechs Monate verlängern. In dringenden Fällen der staatlichen Verteidigung oder Sicherheit dürfen Daten zunächst übermittelt werden; stimmt der Richter jedoch nicht innerhalb von 24 Stunden zu, müssen die Informationen vernichtet werden. Ob diese Pflichten einen VPN-Betreiber erfassen, ist nicht belegt.

Nach § 85 des Glücksspielgesetzes (Nr. 30/2019) führt die Aufsichtsbehörde eine Liste von Websites und mobilen Anwendungen, die Internetspiele ohne individuelle Lizenz anbieten. Ein Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste muss den Zugang zu einer gelisteten Website sperren (§ 85(12)); ein Zahlungsdienstleister muss Zahlungen auf ein gelistetes Konto stoppen.

Die Definition eines verbotenen Angebots im Gesetz umfasst auch die Aufforderung zur Nutzung von Werkzeugen, die geografische Sperren oder die Sperren eines Zugangsanbieters umgehen.

Das Strafgesetzbuch stellt die öffentliche Verleumdung einer Nation, einer Sprache, einer Rasse oder einer ethnischen Gruppe sowie die öffentliche Verleumdung einer Gruppe oder einer Einzelperson wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Rasse, Nationalität, Herkunft, Hautfarbe oder Religion unter Strafe (§ 423, ein bis drei Jahre). Ebenso strafbar ist die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine solche Gruppe oder zur Einschränkung ihrer Rechte (§ 424, bis zu drei Jahre, in erschwerenden Fällen zwei bis sechs Jahre). Die Verbreitung extremistischer Materialien (§ 422b) wird mit einem bis fünf Jahren bestraft.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR ordnete der Verfassungsgerichtshof im Mai 2024 an, dass der slowakische Nachrichtendienst (SIS) die Ergebnisse einer Abhöraktion aus der Mitte der 2000er-Jahre vernichtet. Sie betraf einen Beschwerdeführer, dessen Grundrechte der Gerichtshof durch das Versäumnis des Dienstes, die Ergebnisse zu vernichten, als verletzt befand. Demselben Bericht zufolge hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2021 eine Verletzung des Rechts dieses Beschwerdeführers auf Privatsphäre festgestellt.

Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score; der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.