VPNs mit Servern im Senegal

Betreiber müssen jeden Nutzer bei Vertragsabschluss identifizieren und die Identifizierungsdaten aufbewahren; ein Dekret legt die Bedingungen und die Dauer ihrer Aufbewahrung fest (Art. 36). Auf Antrag einer Justizbehörde müssen sie gemäß Artikel 90-11 und den folgenden Artikeln der Strafprozessordnung gespeicherte Computerdaten und Teilnehmerdaten herausgeben (Art. 20).

Artikel 38 bindet außerdem jeden, der der Öffentlichkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit, unentgeltlich oder entgeltlich, eine Online-Verbindung anbietet. Ob ein VPN-Anbieter unter diese Definitionen fällt, ist nicht belegt.

Einschränkungen erfolgten durch Ankündigungen der Exekutive. Am 31. Juli 2023 wurde das mobile Internet nach Protesten abgeschaltet, und am 2. August 2023 kündigte der Kommunikationsminister an, dass TikTok bis auf Weiteres gesperrt sei; als Grund nannte er „hasserfüllte und subversive“ Nachrichten. Messungen von OONI zeigen, dass die Sperre von TikTok vom 2. August 2023 bis zum 17. Februar 2024 bestand.

ARTICLE 19 beschreibt Artikel 255 des Strafgesetzbuchs als Vorschrift über die Verbreitung, Offenlegung oder Vervielfältigung falscher Nachrichten oder gefälschter beziehungsweise falsch zugeschriebener Dokumente, wenn dies zum Ungehorsam gegenüber den Gesetzen führt, moralische Werte untergräbt oder öffentliche Einrichtungen in Misskredit bringt.

Die Organisation berichtet, dass Verleumdung nach Artikel 258 und die Beleidigung des Staatsoberhaupts nach Artikel 80 strafbar sind und dass Artikel 139 der Strafprozessordnung bei falschen Nachrichten einen Haftbefehl zwingend vorschreibt.

Konten lassen sich über das Gesetz zurückverfolgen: Betreiber verfügen über Identifizierungsdaten aus dem Vertragsabschluss (Art. 36) und müssen gerichtlichen Anfragen nachkommen (Art. 20).

Am 15. Februar 2024 erklärte der Verfassungsrat die Verschiebung der Präsidentschaftswahl für verfassungswidrig und hob sowohl das Dekret des Präsidenten als auch den Beschluss der Nationalversammlung vom 5. Februar auf, die Abstimmung auf den 15. Dezember zu verlegen. Sieben Mitglieder stimmten dem Urteil zu. Darin wurde bekräftigt, dass die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten festgelegt ist, und die Behörden wurden aufgefordert, die Wahl so bald wie möglich abzuhalten.

Das Gesetzbuch verpflichtet Betreiber und ihre Mitarbeiter zur Wahrung des Briefgeheimnisses (Art. 14), verbietet die Speicherung von Inhalten (Art. 42) und unterstellt die Verarbeitung dem Gesetz über personenbezogene Daten, Gesetz Nr. 2008-12. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.