VPNs mit Servern in der Mongolei

Das Gesetz über Cybersicherheit (17. Dezember 2021, in Kraft seit dem 1. Mai 2022) verpflichtet eine juristische Person, die über gemeinsame Informationssysteme informationstechnologische Dienste erbringt, die Betriebsprotokolle der Systeme für den in den allgemeinen Vorschriften zur Cybersicherheit festgelegten Zeitraum aufzubewahren (Art. 17.1.3); das Gesetz selbst legt keinen Zeitraum fest. Ob diese Pflichten einen VPN-Anbieter erfassen, ist nicht belegt.

Das Gesetz über Kommunikation sieht selbst keine Sperrung von Websites oder Inhalten vor. Es untersagt einem Lizenzinhaber, Kommunikationsdienste auszusetzen, außer soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (Art. 25.2.6).

Das Gesetz über Cybersicherheit gilt für ausländische Staatsangehörige sowie für ausländische oder ausländisch finanzierte juristische Personen, die über Informationssysteme und Netzwerke in Mongolei tätig sind. Wer dagegen verstößt, als natürliche oder juristische Person, wird nach dem Strafgesetzbuch oder dem Gesetz über Rechtsverletzungen haftbar gemacht (Art. 24.2).

Am 25. November 2025 erklärte das Verfassungsgericht Artikel 13.14 des Strafgesetzbuchs zur Verbreitung falscher Informationen für verfassungswidrig und setzte ihn aus, berichtet der CIVICUS Monitor.

Artikel 16 Absatz 13 der Verfassung schützt die Privatsphäre der Bürger und ihrer Familien sowie die gesetzlich geschützte Vertraulichkeit von Korrespondenz und Kommunikation. Das Verfassungsgericht (Tsets) hat neun Mitglieder, die vom Staatlichen Großen Khural für sechs Jahre ernannt werden, und entscheidet über Streitigkeiten wegen Verstößen gegen die Verfassung (Art. 64–66).

Nach dem Gesetz über Cybersicherheit steht der Rat für Cybersicherheit unter dem Vorsitz des Premierministers; stellvertretende Vorsitzende sind das für die digitale Entwicklung und Kommunikation zuständige Regierungsmitglied sowie der Leiter der Allgemeinen Nachrichtendienstbehörde (Art. 11.2). Das nationale Zentrum zur Bekämpfung von Cyberangriffen ist innerhalb der Struktur der Nachrichtendienstbehörde tätig. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.