VPNs mit Servern in Ungarn

Teilnehmerangaben werden ein Jahr nach Ende des Vertrags aufbewahrt, die übrigen Daten ein Jahr ab ihrem Entstehen und Daten über erfolglose Anrufe sechs Monate lang (§ 159/A Abs. 3). Ein Anbieter darf die Daten weder in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums speichern noch sie dort einem Auftragsverarbeiter anvertrauen (§ 159/A Abs. 5). Ob ein VPN-Betreiber ein Anbieter im Sinne von § 159/A ist, ist nicht belegt.

In der Entscheidung 15/2022 (VII. 14.) AB stellte das Verfassungsgericht fest, dass das Parlament durch Unterlassen hinsichtlich der §§ 157 Abs. 2, 3 und 10 sowie 159/A gegen das Grundgesetz verstoßen hatte, setzte eine Frist bis zum 31. Dezember 2022 und wies den Antrag auf Aufhebung von § 159/A zurück; die Zeiträume von einem Jahr und sechs Monaten seien als solche verhältnismäßig. Mit Stand vom 3. November 2026 lautet § 159/A Abs. 3 im konsolidierten Text weiterhin so.

Nach den §§ 36/G–36/K des Gesetzes XXXIV von 1991 über die Organisation des Glücksspiels ordnet die Glücksspielaufsichtsbehörde (SZTFH) an, dass elektronische Daten, die verbotenes Glücksspiel anbieten oder dafür werben, unzugänglich gemacht werden.

Die Anordnung bindet jeden Anbieter elektronischer Kommunikation; die Medienbehörde NMHH organisiert ihre Umsetzung. Ein Anbieter, der sie nicht befolgt, kann mit einer Geldbuße von 1–5 Millionen HUF belegt werden, wiederholt, solange der Verstoß andauert. Seit dem 1. Juli 2023 müssen Zahlungsdienstleister außerdem Kartentransaktionen zu nicht lizenzierten ausländischen Glücksspielseiten stoppen.

Das Strafgesetzbuch bestraft Verleumdung (rágalmazás, § 226), also die Behauptung oder Verbreitung einer Tatsache, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit bis zu zwei Jahren, wenn sie vor einer großen Öffentlichkeit erfolgt oder ein erhebliches Interesse schädigt.

Das Aufstacheln zu Gewalt oder Hass vor einer großen Öffentlichkeit gegen eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe oder gegen andere Bevölkerungsgruppen ist ein Verbrechen, das mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 332).

§ 332/A bestraft mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe, wenn jemand über ein elektronisches Kommunikationsnetz öffentlich eine Absicht oder einen Wunsch äußert, dass einer identifizierbaren Person eine gewaltsame, tödliche oder besonders grausame Handlung zugefügt wird. Für die Zuordnung verpflichtet § 159/A Abs. 1 Buchst. j Anbieter, die Daten aufzubewahren, die erforderlich sind, um jede Änderung der technischen Kennungen von Teilnehmern nachzuverfolgen, nämlich die IP-Adresse und die Portnummer.

Nach dem Gesetz CXXV von 1995 über die nationalen Sicherheitsdienste wird die geheime Informationsbeschaffung für bestimmte Aufgaben von einem Richter genehmigt, den der Präsident des Regionalgerichts Budapest-Hauptstadt bestimmt, und für die übrigen Aufgaben vom für die Justiz zuständigen Minister (§ 58). Die genehmigende Stelle entscheidet innerhalb von 72 Stunden ohne Möglichkeit der Anfechtung und erteilt die Genehmigung für bis zu 90 Tage; sie kann um weitere 90 Tage verlängert werden.

Im Fall Szabó und Vissy gegen Ungarn (12. Januar 2016) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 fest: Den Überwachungsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung fehlten angemessene Schutzvorkehrungen, und es gab keine richterliche Kontrolle. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.