VPNs mit Servern in Slowenien

Ein Betreiber muss an einer Stelle in seinem öffentlichen Netz eine rechtmäßige Überwachung ermöglichen, sobald er den Teil der Anordnung der zuständigen Behörde erhält, in dem diese Stelle und die Dauer bezeichnet sind (Art. 228(1)), und muss über jede Überwachung dreißig Jahre lang eine nicht löschbare Aufzeichnung führen (228(5)). Betreiber internationaler Netze müssen außerdem nach dem für den Nachrichtendienst geltenden Gesetz Ausrüstung für die Überwachung bereitstellen (228(6)). Ob ein VPN-Betreiber ein Betreiber im Sinne des Gesetzes ist, ist nicht belegt.

Artikel 268 des Gesetzes verbietet es Betreibern und Internetzugangsanbietern, den Verkehr bestimmter Dienste oder Anwendungen einzuschränken, zu verzögern oder zu verlangsamen, außer bei Notfallmaßnahmen in einer Gefahrenlage, dringenden Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Kommunikation oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Die ersten beiden Maßnahmen müssen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein, zeitlich begrenzt bleiben und dürfen nicht über das Erforderliche hinausgehen.

Artikel 297 des Strafgesetzbuchs (KZ-1) stellt es unter Strafe, öffentlich zu Hass, Gewalt oder Intoleranz etwa aufgrund der Nationalität, der Rasse, der Religion, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder eines anderen persönlichen Umstands aufzustacheln oder anzureizen, wenn dies auf eine Weise geschieht, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden oder zu stören, oder mit Drohungen, Missbrauch oder Beleidigungen. In der 2012 verkündeten Fassung betrug die Strafe bis zu zwei Jahre, bei erschwerenden Umständen bis zu drei Jahre.

Wird die Tat auf einer Website veröffentlicht, wird auch der verantwortliche Redakteur bestraft, es sei denn, Nutzer veröffentlichen in Echtzeit oder ohne vorherige Kontrolle. Am 24. April 2018 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 8 fest, weil die Polizei Teilnehmerdaten zu einer dynamischen IP-Adresse ohne gerichtliche Anordnung erlangt hatte.

Am 3. Juli 2014 hob das Verfassungsgericht (U-I-65/13) die Artikel 162 bis 169 des früheren Gesetzes über elektronische Kommunikation auf. Diese verlangten, Daten zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten vierzehn Monate und sonstige Verkehrsdaten, einschließlich Internetdaten, acht Monate lang aufzubewahren, und verpflichteten die Betreiber, die gespeicherten Daten zu löschen. Das Gericht befand die flächendeckende Speicherung unter anderem deshalb für unverhältnismäßig, weil die Nutzung der Daten nicht auf schwere Straftaten beschränkt war.

Am 15. Februar 2024 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eine Verletzung von Artikel 8 fest, in dem eine Verurteilung auf Verkehrs- und Standortdaten beruhte, die nach der damals geltenden Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erlangt worden waren. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.