VPNs mit Servern im Libanon

Nach Art. 9 kann der Innen- oder Verteidigungsminister mit Zustimmung des Premierministers eine Überwachung genehmigen, um Informationen über Terrorismus, Straftaten gegen die Staatssicherheit und organisierte Kriminalität zu sammeln. Gesetz 81 von 2018 über elektronische Transaktionen und personenbezogene Daten fügt Cyberstraftaten hinzu (Art. 110 unbefugter Zugriff, Art. 112 Eingriff in Daten) und überlässt die Entscheidung über die Beschlagnahme digitaler Beweise der Staatsanwaltschaft oder einer Justizbehörde (Art. 121). Ob ein VPN-Betreiber darunter fällt, ist nicht belegt.

Websites im Libanon wurden auf Anordnung des Telekommunikationsministers, der Staatsanwaltschaft oder eines Richters gesperrt. Die Umsetzung erfolgte durch Internetanbieter über den staatlichen Betreiber Ogero; die Listen der gesperrten Websites werden nicht veröffentlicht. Eine Anordnung von 2014 betraf sechs pornografische Websites, und eine Anordnung von 2019 gegen eine Dating-App folgte einer Gerichtsentscheidung.

Beleidigung und Verleumdung sind nach dem Strafgesetzbuch strafbar; auch das Publikationsgesetz und der Militärjustizkodex enthalten Bestimmungen zur Beleidigung. Human Rights Watch beziffert die Strafe für die Verleumdung öffentlicher Amtsträger auf bis zu ein Jahr; Amnesty International berichtet für die Verleumdungsbestimmungen von bis zu drei Jahren. Das Cybercrime-Büro der Inneren Sicherheitskräfte untersuchte zwischen Januar 2019 und März 2024 1.684 Fälle von Beleidigung und Verleumdung.

Das Büro fordert die betroffene Person auf, den Inhalt zu entfernen oder eine Erklärung zu unterzeichnen, ihn nicht zu wiederholen. Nach Angaben der Sicherheitskräfte geschieht dies unter gerichtlicher Aufsicht; auch die Allgemeine Sicherheit, die Staatssicherheit und der Militärnachrichtendienst untersuchen solche Beschwerden.

Art. 16 des Gesetzes 140 überträgt die Rechtmäßigkeitsprüfung administrativer Überwachungsentscheidungen einem unabhängigen Gremium aus dem Ersten Präsidenten des Kassationsgerichts, dem Präsidenten des Staatsrats und dem Präsidenten des Rechnungshofs; die Entscheidungen sind ihm innerhalb von achtundvierzig Stunden mitzuteilen.

Eine gemeinsame Eingabe zivilgesellschaftlicher Organisationen an den UN-Menschenrechtsausschuss, die sich auf einen pensionierten Präsidenten des Rechnungshofs beruft, besagt, dass diese Prüfung in der Praxis lediglich symbolisch sei und der Premierminister Überwachungen unmittelbar genehmige.

Dieselbe Eingabe hält fest, dass der Ministerrat den Sicherheitsbehörden im September 2014 vollständigen Zugriff auf Telekommunikationsdaten gewährte und diesen im April 2016 um ein Jahr verlängerte. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.