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Am 15. Oktober 2026 erklärte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs einen Entwurf zur teilweisen Reform des Gesetzes gegen den Hass für verfassungsgemäß; er soll in der Nationalversammlung beraten und verabschiedet werden. Der Entwurf macht die Anstiftung zum Hass zu einer Zuwiderhandlung, die mit einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit und Bildungsprogrammen, niemals jedoch mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme, geahndet wird.

Das Verfassungsgesetz gegen den Hass, für friedliches Zusammenleben und Toleranz (Amtsblatt 41.274 vom 8. November 2017) verpflichtet die juristischen Personen, die soziale Netzwerke und elektronische Medien betreiben, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachrichten zu verhindern, die den Krieg fördern oder zum Hass anstiften, und diese unverzüglich zu entfernen (Art. 14).

Eine Nachricht, die nicht innerhalb von sechs Stunden nach ihrer Veröffentlichung entfernt wird, setzt die verantwortliche juristische Person einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Steuereinheiten aus und führt zur Sperrung der Portale, unbeschadet der straf- und zivilrechtlichen Haftung (Art. 22). Ein Radio- oder Fernsehanbieter, der solche Nachrichten ausstrahlt, muss mit dem Widerruf seiner Konzession rechnen.

Artikel 20 dieses Gesetzes bestraft mit zehn bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe, wer öffentlich oder mit jedem zur öffentlichen Verbreitung geeigneten Mittel Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen eine Person oder Gruppe fördert, unterstützt oder dazu anstiftet, und zwar wegen der tatsächlichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer sozialen, ethnischen, religiösen oder politischen Gruppe, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder aus einem anderen diskriminierenden Grund, unbeschadet der zivil- und disziplinarrechtlichen Haftung.

Das Sondergesetz gegen Computerkriminalität bestraft den unbefugten Zugriff auf ein System oder dessen Überwachung mit einem bis fünf Jahren (Art. 6), die unrechtmäßige Beschaffung oder Offenlegung von Daten mit vier bis acht Jahren (Art. 11), die Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses mit zwei bis sechs Jahren (Art. 21) und die Offenlegung des Erlangten mit zwei bis sechs Jahren (Art. 22). Die Überwachung von Kommunikation bedarf ansonsten nach der Verfassung einer gerichtlichen Anordnung.

Artikel 48 der Verfassung garantiert das Geheimnis und die Unverletzlichkeit privater Kommunikation in jeder Form. In sie darf nur auf Anordnung eines zuständigen Gerichts eingegriffen werden, unter Beachtung des Gesetzes und unter Wahrung des Geheimnisses privater Angelegenheiten, die nicht mit dem Verfahren zusammenhängen. Artikel 60 bestimmt, dass die Nutzung elektronischer Informationen gesetzlich eingeschränkt werden darf, um die persönliche und familiäre Intimsphäre sowie die Ehre zu gewährleisten.

Artikel 190 des Organgesetzes über das Telekommunikationswesen stellt die unrechtmäßige Überwachung, Beeinträchtigung, Vervielfältigung oder Offenlegung des Inhalts von Übertragungen nach dem Sondergesetz unter Strafe. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Standort eines Servers ist keine Empfehlung.