VPNs mit Servern in Israel

Der Leiter des Büros für polizeiliche Ermittlungen und Aufklärung kann Anbieter außerdem verpflichten, Teilnehmeridentifikationsdaten, Gerätekennnummern und Daten zur Zuordnung von Antennen für eine Polizeidatenbank bereitzustellen (§§ 6–7). Ein Anbieter darf einen Teilnehmer nicht über eine Übermittlung informieren; andernfalls drohen zwei Jahre Haft (§§ 5, 11).

Nach § 11 des Gesetzes über die israelische Sicherheitsbehörde (5762-2002) kann der Premierminister durch Regeln die Arten von Informationen in den Datenbanken eines zugelassenen Anbieters festlegen, die die Behörde benötigt; der Anbieter muss sie übermitteln. Der Leiter der Behörde genehmigt die Nutzung für bis zu sechs Monate, mit der Möglichkeit einer Verlängerung; die Regeln des Premierministers legen fest, wie lange Anbieter die Informationen speichern. Ob ein VPN-Betreiber nach einem der beiden Gesetze als Lizenznehmer gilt, ist nicht belegt.

Medienberichten zufolge erlaubt ein am 17. Juli 2017 verabschiedetes Gesetz einem Bezirksrichter, der vom Präsidenten des Gerichts eigens dazu ermächtigt wurde, Internetanbieter anzuweisen, Websites zu sperren, die mit illegalem Glücksspiel, Prostitution und Anzeigen für Kinderpornografie, dem Online-Verkauf harter Drogen und synthetischer Cannabinoide sowie Websites terroristischer Organisationen in Verbindung stehen. Gerichte können Suchmaschinen außerdem anweisen, solche Websites aus den Ergebnissen zu entfernen. Ein Anbieter, der dem nicht nachkommt, muss mit zwei Jahren Haft rechnen.

§ 24 des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung, das 2016 verabschiedet wurde, stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Identifikation mit einer terroristischen Organisation unter Strafe: öffentliche Verherrlichung oder Unterstützung, das Zeigen ihrer Flaggen oder Symbole sowie das Äußern ihrer Slogans oder Hymnen. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und die Erbringung von Dienstleistungen für sie werden jeweils mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Der Verteidigungsminister bestimmt Organisationen nach Befassung eines Beratungsausschusses; der Oberste Gerichtshof kann die Bestimmung überprüfen.

In HCJ 3809/08, entschieden am 28. Mai 2012, wies der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Gesetz über Kommunikationsdaten zurück, legte es jedoch eng aus: Personenbezogene Kommunikationsdaten dürfen nur zur Untersuchung einer konkreten Straftat erhoben werden, und der Verwaltungsweg ist auf extreme Fälle beschränkt, in denen eine gerichtliche Anordnung nicht erlangt werden kann.

Am 26. April 2020 entschied ein aus drei Richtern bestehendes Gremium, dass die Telefonüberwachung von Coronavirus-Infizierten durch die Sicherheitsbehörde nicht fortgesetzt werden durfte, sofern sie nicht in einem formellen Gesetz verankert war; es stellte fest, dass sie das verfassungsrechtliche Recht auf Privatsphäre schwer verletzt. Die Reihenfolge der Zeilen entspricht dem Sicherheits-Score, und der Exit-Standort eines Servers ist keine Empfehlung.